Gesetzgebungs-Update: Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der kalten Progression

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde die kalte Progression in Österreich abgeschafft. Allerdings blieb ein Drittel des Inflationsvolumens bisher noch unberücksichtigt. Dazu verabschiedete der Ministerrat am 15. September 2023 einen Umlaufbeschluss (MRV 69a/1), der die Grundzüge der neuen Entlastungsmaßnahmen skizziert. Die konkreten Gesetzesvorschläge werden von den zuständigen Bundesministerien ausgearbeitet und sollen ab dem […]

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Zwei OGH-Entscheidungen zur Kürzung einer All-In-Pauschale bei Elternteilzeit – Was gilt es für Arbeitgeber:innen künftig zu beachten?

Der OGH hat unlängst zwei Entscheidungen (9 ObA 83/22d und 8 ObA 22/22a) zur Kürzung von All-In-Pauschalen bei Elternteilzeit erlassen. In der Praxis bereitet die Kürzung bzw der Widerruf von All-In-Pauschalen häufig Schwierigkeiten und sorgt für Diskussionen. Erfolgte nun eine Klarstellung durch das Höchstgericht? Unsere Expert:innen aus dem Arbeitsrechtsteam Dr. Ursula Roberts und Mag. Alexander […]

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Update: Kurzarbeit und Arbeitszeit (Stand 5.5.2020)

1. Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Personalkosten sollen vorübergehend gesenkt werden, gleichzeitig sollen die Beschäftigten gehalten werden. Die Arbeitnehmer/innen verringern ihre Arbeitszeit um 10 bis 90 % und erhalten dennoch fast ihr gesamtes bisherigen Entgelt. Der Arbeitgeber erhält vom Arbeitsmarktservice (AMS) eine Beihilfe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt […]

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Lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Erleichterungen durch das 3. COVID-19 Gesetz

1. Steuerfreier und sozialversicherungsfreier Betrag für zusätzliche Entlohnung in Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation (§ 124b Z 350 EStG, § 49 Abs 3 Z 30 ASVG) Für zusätzliche Zulagen oder Bonuszahlungen, die ausschließlich aufgrund der COVID-19 Krise geleistet werden, steht im Kalenderjahr 2020 ein steuerfreier und sozialversicherungsfreier Betrag von bis zu 3.000 Euro zu.  Die Regelung […]

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