Sozialversicherung: COVID- 19 „Ausnahmeregelung“ wird bis 31. Dezember 2021 verlängert

Keine Neubeurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Zugehörigkeit bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen aufgrund einer COVID-19 bedingten Änderung des Arbeitsmusters. In einem Leitfaden der europäischen Kommission werden die Vertragsstaaten nochmals auf die Wichtigkeit von Telearbeit im Hinblick auf ein „Abflachen der Kurve“ hingewiesen. (Vermehrte) Telearbeit/Homeoffice in einem anderen als dem zuständigen (bisher „üblichen“) Mitgliedstaat aufgrund von Covid-19 sollte nicht zu […]

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Beschäftigungsbonus – keine staatliche Beihilfe aber diskriminierend?

Die EU-Kommission sieht im Fall des Beschäftigungsbonus zwar keinen Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht gegeben, wird in einem zweiten Schritt aber prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU Grundfreiheiten vorliegt. In der politischen Diskussion wird die Abschaffung des Beschäftigungsbonus in den Raum gestellt. Wie sind die aktuellen Pressemeldungen europarechtlich einzuordnen: Kein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht – keine zwingende […]

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