Breaking News im Arbeitsrecht: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in Österreich und schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit
Nachdem eine Novellierung der Rahmenbedingungen in Bezug auf Elternkarenz, Pflegefreistellung etc. sowie geblockte Altersteilzeit bereits seit längerem erwartet wurde, wurden die angedachten Änderungen nunmehr am 20. September 2023 im Nationalrat beschlossen. Die Änderungen betreffend u.a. Elternkarenz und Pflegefreistellung dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 […]
Gesetzgebungs-Update: Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der kalten Progression
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde die kalte Progression in Österreich abgeschafft. Allerdings blieb ein Drittel des Inflationsvolumens bisher noch unberücksichtigt. Dazu verabschiedete der Ministerrat am 15. September 2023 einen Umlaufbeschluss (MRV 69a/1), der die Grundzüge der neuen Entlastungsmaßnahmen skizziert. Die konkreten Gesetzesvorschläge werden von den zuständigen Bundesministerien ausgearbeitet und sollen ab dem […]
Kurzupdates zur Grenzgängerregelung mit Deutschland
1. Home-Office Tage künftig keine Schädlichkeitstage Ab 1.1.2024 soll eine Novellierung zur bestehenden Grenzgängerregelung gemäß Art 15 Abs 6 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland (kurz „DBA Deutschland“) Erleichterungen in Bezug auf Home-Office Tätigkeiten bringen und somit den sich seit der Covid-19 Pandemie veränderten Arbeitsformen Rechnung tragen. Grenzgänger sind Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige […]
Aufgepasst: Erinnerung zum innerstaatlichen Progressionsvorbehalt
Mit immer näher rückendem Ende des Steuerjahres 2023 beginnt die oft als mühsam erachtete Aufgabe, die steuerlichen Dokumente für den österreichischen Fiskus bereit zu halten. In diesem Zusammenhang möchten wir das VwGH Erkenntnis vom 7.9.2022, Ra 2021/13/0067-5 in Erinnerung rufen, in welchem der VwGH entgegen bisheriger Verwaltungspraxis einen nationalen Progressionsvorbehalt im Fall eines im Ausland […]
Der Sommer und damit auch die Urlaubssaison stehen vor der Tür. Es handelt sich beim Recht auf bezahlten Urlaub um einen zwingenden und unverzichtbaren Anspruch für Mitarbeiter:innen. In der Praxis besteht aber dennoch oft Unsicherheit, welche rechtlichen Rahmenbedingungen tatsächlich zu beachten sind. Überdies gab es in der letzten Zeit, insbesondere auf EU-Ebene, für Arbeitgeber:innen zu […]
Remote Work am Wohnsitz im Ausland – Ein Zwischenstand
Remote Work ist im heutigen Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Arbeitgebende stehen vor der Aufgabe, die mit Remote Work am ausländischen Wohnsitz verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen vorab abzuklären. Für Remote Work Tätigkeiten im Ausland greift ab 1. Juli 2023 die EU VO 883/2004 und die neu ratifizierte multilaterale Rahmenvereinbarung. Grundregel In der Grundregel wechseln Arbeitnehmende ab […]
Erhöhte Pendlerpauschale und Pendlerpauschale endet
Die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros galt befristet für den Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023. Da der Gesetzgeber aktuell keine Verlängerung vorsieht, kann somit letztmalig noch mit Juni 2023 die erhöhten Pendlerförderungen in Anspruch genommen werden. Ab Juli 2023 gelten somit wieder die alten Werte nach der Rechtslage vor Mai 2022. Das bedeutet […]
„FlexCo“ und Mitarbeitende – Ein Schritt in die Zukunft
Junge, innovative und wachsende Start-Up-Unternehmen haben oftmals noch keine ausreichenden finanzielle Mittel, um monetäre Anreize für engagierte Mitarbeitende anbieten zu können. Auch die Möglichkeit Arbeitnehmende mittels Mitarbeiterbeteiligungsprogramme am eigenen Unternehmen zu beteiligen, ist durch die derzeitige Rechtslage wenig lukrativ, da derzeit für die kostenlose oder verbilligte Mitarbeiterbeteiligung Lohnsteuer anfällt. Das neue Start-Up-Förderungsgesetz soll ab 2024 […]
Psychische Belastungen am Arbeitsplatz sowie darausfolgende Erkrankungen nehmen seit Jahren drastisch zu. Da die psychische Gesundheit des Menschen eine fundamentale Bedeutung für eine Person hat, sie zugleich jedoch oftmals in den Hintergrund geschoben oder auch gänzlich ignoriert wird, möchten wir mit diesem Beitrag die Awareness rund um unsere psychische Gesundheit schärfen und einen kompakten Überblick […]
Überblick über die Erhöhungen im Kollektivvertrag für Handelsangestellte (KV Handel)
Nach fünf zähen Verhandlungsrunden haben sich die Kollektivvertragsparteien des KV-Handels am 30.11.2022 schließlich doch noch auf die mit Spannung erwartete Valorisierung der Gehälter für rund 430.000 Angestellte und Lehrlinge im Einzel-, Groß- und Kfz-Handel einigen können. Ein bereits angekündigter Streik am folgenden Wochenende konnte damit abgewendet werden. Die Mindestgehälter in der Gehaltstabelle erhöhen sich mit […]
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