Angleichung der Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern und Angestellten

Die Angleichung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine von Arbeitern an jene von Angestellten wurde bereits 2017 beschlossen und sollte ursprünglich bereits mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie kam es jedoch Ende 2020 zu einer Verschiebung, zunächst auf den 1. Juli 2021 und in der Folge auf den 1. Oktober 2021. Seit […]

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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis? – Arbeitsrechtliche Aspekte der COVID-19 Impfung

Nach langem Warten auf die Zulassung der ersten Impfstoffe gegen COVID-19 wurde am 27. Dezember 2020 die erste Impfung in Österreich verabreicht. Am 29. Juli 2021 waren in Österreich schließlich bereits mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung vollimmunisiert. Obwohl nun zwar ausreichend Impfstoff für alle verfügbar wäre, scheint es (teils) an der Impfbereitschaft der österreichischen […]

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Überblick über die geplante Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Die seit längerer Zeit erwartete Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) mit geänderten, der EuGH-Judikatur angepassten Verwaltungsstrafbestimmungen wurde im Nationalrat beschlossen und sollte Anfang September 2021 in Kraft treten. Damit wird u. a. gleichzeitig die EU-Entsenderichtlinie umgesetzt. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an jenen der EU-Entsenderichtlinie. Die Gesetzesnovelle des […]

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