2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – Verlängerung bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Aufgrund neuerlicher gesetzlicher Verlängerungen der SV-Stundungszeiträume ist dieser Beitrag nicht mehr aktuell. >>Hier<< finden Sie unseren neuesten Beitrag, der die aktuelle Gesetzeslage zusammenfasst.  

In unserem Blogbeitrag vom 03.09.2020 haben wir über die bisherigen Möglichkeiten der Stundung und Ratenzahlungsvereinbarung von Sozialversicherungsbeiträgen informiert. Aufgrund der weiterhin wirtschaftlich schwierigen Situation wurden durch das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 neue Erleichterungen für Unternehmen in einem 2-Phasen-Modell geschaffen. Die ÖGK und die Finanzbehörden gehen in diesem Zusammenhang akkordiert vor.

Das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 wurde nach ursprünglich erhobenem Einspruch des Bundesrates nun im Bundesgesetzblatt kundgemacht und tritt per 1. Jänner 2021 in Kraft.

Die aktuellen Stundungs-/Ratenzahlungsmodelle im Detail:

Stundungen für die Beitragszeiträume Februar 2020 bis Februar 2021

Ziel ist es, bisherige Beitragsrückstände so gut als möglich zu reduzieren. Als einheitliche Zahlungsfrist für alle Stundungen wurde der 31. März 2021 festgelegt.

Beitragszeiträume Februar bis April 2020

Die bereits gestundeten Beiträge – für welche ursprünglich als Zahlungsfrist der 15. Jänner 2021 galt – sind bis spätestens 31. März 2021 verzugszinsenfrei zu bezahlen.

Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020

Für die Beitragszeiträume Mai 2020 bis Dezember 2020 können Stundungen bis 31. März 2021 beantragt werden. Auch das Zahlungsziel für bereits vereinbarte Stundungen und Ratenzahlungsmodelle wird bis 31. März 2021 verlängert. Es steht den Unternehmen jedoch frei, auf früher auslaufenden bisherigen Zahlungsvereinbarungen festzuhalten, um Verzugszinsen zu reduzieren.

Wie auch bisher sind die Zahlungsschwierigkeiten auf Grund von Covid-19 gegenüber der ÖGK glaubhaft zu machen.

Für Stundungen für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 fallen Verzugszinsen (3,38%) an.

Beitragszeiträume Jänner bis Februar 2021

Bei Vorliegen von coronabedingten Liquiditätsproblemen ist eine Stundung der Beiträge bis 31. März 2021 (mit Verzugszinsen (3,38%)) auf Antrag möglich. Die auf Covid-19 zurückzuführenden Liquiditätsengpässe sind im Antrag glaubhaft zu machen.

Ratenvereinbarungen für die Beitragszeiträume Februar 2020 bis Februar 2021

Bestehen nach März 2021 weiterhin Liquiditätsschwierigkeiten, können für die offenen Beiträge auf Antrag Ratenzahlungen bis längstens 30. Juni 2022 gewährt werden.

Für Ratenzahlungen werden Verzugszinsen, jedoch um 2%-Punkte niedriger als üblich, fällig (Reduzierung von derzeit 3,38 auf 1,38 Prozent). Die coronabedingten Liquiditätsengpässe sind gegenüber der ÖGK glaubhaft zu machen. Der Ratenzahlungsantrag ist ab März 2021 über das in WEBEKU zur Verfügung gestellte Formular zu stellen.

Möglichkeit weiterer Ratenvereinbarungen für Beitragsrückstände aus Zeiträumen Februar 2020 bis Februar 2021

Für Unternehmen, die auch nach dem 30. Juni 2022 die Beiträge der Beitragszeiträume Februar 2020 bis Februar 2021 nicht vollständig begleichen konnten, wurde eine Möglichkeit geschaffen, diese sukzessive zu tilgen, um die betroffenen Unternehmen weiterhin zu unterstützen.

Unter folgenden Voraussetzungen ist es der ÖGK möglich, Ratenvereinbarungen bis 31. März 2024 anzubieten:

• Im Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2022 wurde zumindest 40 % des ursprünglichen Beitragsrückstandes beglichen.
• Gegenstand des Antrages auf Ratenzahlung sind Beiträge, für die bereits bis 30. Juni 2022 ein Ratenzahlungsmodell gewährt worden ist, die aber in diesem Ratenzahlungszeitraum nicht vollständig entrichtet werden konnten.
• Im Ratenzahlungszeitraum bis 30. Juni 2022 ist kein Terminverlust eingetreten.
• Der Antrag ist bis zum 30. Juni 2022 einzubringen.
• Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens 21 Monate.
• Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den zum 30. Juni 2022 verbliebenen Beitragsrückstand zusätzlich zu den zu entrichtenden Beiträgen innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes entrichten kann.

Für Ratenzahlungen werden in dieser Phase Verzugszinsen (3,38%) fällig.

Ausnahmen bei Kurzarbeit und COVID-19-Risikoattest

Eine Besonderheit besteht für Beiträge, für die auf Grund von Kurzarbeit oder Freistellungen wegen eines COVID-19-Risikoattests Unterstützungsleistungen seitens des Bundes oder des Arbeitsmarktservices bezogen wurden. Diese Beiträge sind von den Stundungsprivilegien ausgenommen. Sie sind bis zum 15. des auf die Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungszahlung zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten. Aus Vereinfachungsgründen akzeptiert die ÖGK, dass die in der Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungszahlung enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge pauschal mit einem Prozentsatz von 39 % der zugeflossenen Zahlung ermittelt werden.

PwC Österreich unterstützt Sie gerne bei der Beantragung von Stundungen oder Ratenzahlungen.